Impressum

Anschrift
Striebeck & Dierichs Inh. Klaus Horn e. K.
Erich-Hoepner-Ring 9
42369 Wuppertal

E-Mail:
info@striebeck-dierichs.de

Telefon:
0202 62939439

Fax:
0202 505042

Inhaber:   
Klaus Horn (Betreiber der Webseite)

Rechtsform:
Eingetragener Kaufmann

UstID Nr.:
DE 81 40 16 932



Design und Umsetzung    
Websmart GmbH & Co.KG
http://www.websmart.de


Haftungshinweis    
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Streitfälle
Hier erhalten Sie als Verbraucher die Möglichkeit, sich bei Streitigkeiten mit uns an eine Schlichtungsstelle zu wenden
: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Ich garantiere, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.

 

Datenschutzerklärung und Cookies

Wir freuen uns über Ihren Besuch und dem damit verbundenen Interesse an unserem Internetauftritt. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein sehr wichtiges Anliegen und daher von größter Bedeutung. Im Folgenden möchten wir Sie daher über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten als auch unserer Cookie-Nutzung bei dem Besuch unserer Webseite informieren.

Bitte achten Sie darauf, dass diese Datenschutzrichtlinie von Zeit zu Zeit durch die Implementierung neuer Techniken und/oder durch Gesetzesänderungen aktualisiert werden kann. Hierauf machen wir Sie in geeigneter Weise aufmerksam. Selbstverständlich werden wir bei allen Änderungen stets Ihre angemessenen Interessen berücksichtigen.

 

A. Datenschutz

I. Verantwortlicher

  1. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“) ist
    Striebeck & Dierichs Inh. Klaus Horn e. K., Klaus Horn, Erich-Hoepner-Ring 9, 42369 Wuppertal, info@striebeck-dierichs.de.
  2. Bei Fragen oder Anmerkungen zu dieser Datenschutzerklärung oder allgemein zum Datenschutz wenden Sie sich bitte an Klaus Horn.

 

II. Allgemeine Informationen zur Speicherfrist

Soweit in dieser Erklärung nichts Konkreteres über die Speicherung personenbezogener Daten genannt ist, werden wir die Daten solange speichern, als wir

a) diese für die Erfüllung des genannten Zweckes notwendigerweise brauchen, oder

b) eine gesetzliche (z.B. steuerrechtliche oder handelsrechtliche) Aufbewahrungsfrist besteht.

 

III. Erhebung von personenbezogen Daten bei Besuch unserer Webseite

  1. Bei der ausschließlich informatorischen Nutzung unserer Webseite, also dann, wenn Sie unsere Webseite nur zum Abruf von Informationen besuchen, ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass Sie personenbezogene Daten angeben. In einem solchen Fall erheben und verwenden wir vielmehr nur diejenigen Daten, die uns Ihr Internetbrowser an unseren Server übermittelt. Die nachfolgenden Daten werden bei Ihrem Besuch auf unserer Webseite erhoben und verwendet:
    • (Anonymisierte) IP-Adresse
    • Datum und Uhrzeit des Abrufs unserer Webseite
    • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
    • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
    • Zugriffsstatus / HTTP-Statuscode
    • jeweils übertragene Datenmenge
    • Webseite, von der die Anforderung kommt
    • Browser
    • Verwendetes Betriebssystem und dessen Oberfläche
    • Sprache und Version der Browsersoftware
    • ggfs. weitere Daten, die erhoben und verwendet werden
  2. Die vorgenannten Daten sind für uns gemäß Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DS-GVO technisch erforderlich um eine vollumfängliche Funktionalität und Stabilität unserer Webseite zu gewährleisten. Zudem dienen diese auch dem Schutz unserer Datenverarbeitungssysteme gegen unerlaubte Zugriffe. Die vorgenannten Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken gewonnen und nach Wegfall der vorgenannten Zwecke zur Löschung gebracht. Die Daten können keiner Person zugeordnet werden und es erfolgt auch keine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen.

 

IV. Anfragen per Kontaktformular und E-Mail

  1. Unser Kontaktformular soll Ihnen die Möglichkeit geben, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Wir benötigen zur Bearbeitung Ihrer Anfrage die folgenden Daten: Name, E-Mail, Telefonnummer, optional angegebene Daten im Freitext, welche wir je nach Anfrageinhalt für die unter II. genannten Zeitpunkten gespeichert. Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt je nach Anfrageinhalt auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO oder gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO soweit vertragliche Erfüllungspflichten oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen bestehen. 
  2. Darüber hinaus besteht für Sie auch die Möglichkeit mit uns per E-Mail Kontakt aufzunehmen. In einem solchen Fall werden von uns Ihre E-Mail Adresse und die anderen von Ihnen freiwillig übermittelten Daten je nach Anfrageinhalt für die unter II. genannten Zeitpunkten gespeichert. Die Verarbeitung der per E-Mail eingegebenen Daten erfolgt je nach Anfrageinhalt auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO oder gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO soweit vertragliche Erfüllungspflichten oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen bestehen. 

V. Einsatz von Social Media Plug-ins

1. Social Media Plug-ins Google+

Wir nutzen auf unserer Webseite die nachfolgend aufgeführten Social Media Plug-ins: Google+

a) Aus Gründen des Datenschutzes haben wir uns bewusst dagegen entschieden, direkte Plug-ins von sozialen Netzwerken auf unserer Webseite einzusetzen, sodass mit dem Aufruf unserer Webseite grundsätzlich keine Daten automatisch an das jeweilige soziale Netzwerk übertragen werden. Stattdessen nutzen wir die sog. Zwei-Klick-Lösung. Mit Hilfe von der Zwei-Klick-Lösung können Sie selbst bestimmen, ob und wann Daten an die Anbieter der jeweiligen sozialen Netzwerke übermittelt werden. Erst wenn Sie das Plug-in aktivieren und damit Ihre Zustimmung zur Datenübermittlung erteilen, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu dem Server des jeweiligen Anbieters her. Der Inhalt des jeweiligen Plug-ins wird dann vom zugehörigen Anbieter direkt an Ihren Browser übermittelt und in die Seite eingebunden.

b) Durch die bloße Einbindung der Plug-ins erhalten die Anbieter noch keine Informationen darüber, dass unsere Webseite durch Sie aufgerufen wurde. Solches erfolgt erst ab dem vorgenannten Aktivierungszeitpunktes des eingebundenen Plug-ins. Sofern eine solche Aktivierung vorgenommen worden ist, erhält der Plug-in Anbieter Informationen darüber, dass unsere Webseite durch Sie aufgerufen wurde. Dieses gilt unabhängig davon, ob Sie ein Profil bei dem Plug-in Anbieter besitzen oder nicht. Sofern Sie bei einem der Plug-in Anbieter in Ihrem Nutzerkonto eingeloggt sind, kann der Plug-in Anbieter Ihren Besuch auf unserer Webseite Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Mittels des Plug-ins übermittelten Daten werden mit gegebenenfalls bestehenden Accounts und Profilen verbunden. Weiter werden von den Anbietern Nutzungsprofile erstellt. Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-in-Anbieter liegen uns keine Informationen vor.

c) Rechtsgrundlage für die Nutzung der Social Media Plug-ins ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a) DS-GVO auf Grundlage Ihrer Einwilligung.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch die Anbieter sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen der Anbieter.

Adressen der jeweiligen Plug-in Anbieter mit deren Datenschutzhinweisen:

  • Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA; https://www.google.com/policies/privacy/partners/?hl=de.
  • Twitter Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, California 94103, USA; https://twitter.com/privacy.
  • Xing AG, Gänsemarkt 43, 20354 Hamburg, DE; https://www.xing.com/privacy.
  • Pinterest Europe Ltd., Palmerston House, 2nd Floor, Fenian Street, Dublin 2, Ireland; https://policy.pinterest.com/de/privacy-policy

 

3. Mono Solutions Maps

a) Wir nutzen auf unserer Webseite das Angebot MonoMaps. Dieser Dienst wird von der Betreiberin Mono Solutions ApS, Hejrevej 28, 2400 Copenhagen NV, Dänemark, zur Verfügung gestellt.

b) Mono Solutions Maps basiert auf der OpenStreetMap, also sog. „Open Data“ die gemäß der Open Data Commons Open Database Lizenz (ODbL) verfügbar sind. OpenStreetMap wird von der OpenStreetMap Foundation (OSMF), 132 Maney Hill Road, Sut­ton Cold­field, West Mid­lands, B72 1JU, United Kingdom, für die OSM-Gemeinschaft betrieben und stellt Kartenmaterial für die Auffindbarkeit von geografischen Informationen zur Verfügung. Das eingebundene Kartematerial wird hierbei durch einen Server von OSFM zur Verfügung gestellt. Es erfolgt eine Erhebung und Speicherung von Daten, insbesondere auch Ihrer IP-Adresse und weiterer Webserver-Protokolldateien zur statistischen Auswertung. Weitere Statistische Auswertungen können auch durch den zusätzlichen Einsatz von Webanalysesoftware vorgenommen werden, insbesondere kann es hier zur geografischen Erfassung Ihres Standorts kommen.

c) Rechtsgrundlage für die Nutzung von Mono Maps Solutions ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO. Durch die Einbindung von Mono Maps Solutions bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit dem Angebot von OpenStreetMap zu interagieren, sodass wir unser Angebot auf unserer Webseite verbessern und für Sie interessanter ausgestalten können.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch OpenStreetMap erhalten Sie in der Datenschutzerklärung von OpenStreetMap: https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy.

 

4. Meinungsmeister

a) Wir nutzen auf unserer Webseite das Bewertungszertifikat Meinungsmeister („Widget“). Betreiberin ist die GoLocal GmbH & Co. KG Landsberger Straße 94, 80339 München. Meinungsmeister zeigt in Echtzeit den aktuellen Sterne-Durchschnitt und die gesammelten Meinungsmeister-Bewertungen unseres Unternehmens an. Der Inhalt des Widgets wird von GoLocal direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Zur Bereitstellung des Inhalts des Widgets wird daher bereits durch den Aufruf unserer Webseite Ihre IP-Adresse, sowie weitere technisch erforderliche Daten an GoLocal übertragen. GoLocal verwendet diese Daten ausschließlich zur Auslieferung des Inhalts des Widgets. Eine Verknüpfung mit weiteren Daten erfolgt nicht.

b) Die übertragene IP-Adresse wird vorübergehend, längstens für die Dauer von 7 Tagen, zu Sicherheitszwecken (z.B. zum Abfangen oder Verfolgen von bösartigem Webseiten-Crawling) bei GoLocal gespeichert. Eine längere Speicherung oder Auswertung erfolgt ausschließlich einzelfallabhängig, sofern die Daten tatsächlich für eine weitere Überprüfung und/oder Strafverfolgung erforderlich sind. Im Übrigen werden die Daten spätestens nach Ablauf von 7 Tagen gelöscht. Eine weitere Zusammenführung mit anderen Daten erfolgt nicht.

c) Rechtsgrundlage für die Nutzung von Meinungsmeister ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO. Durch die Einbindung von Meinungsmeister bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit dem Angebot von Meinungsmeister zu interagieren und so eine unmittelbare Übersicht über ein Bewertungssystem zu erhalten. Durch diesen Service verbessern wir unsere Webseite und gestalten dieses für Sie interessanter.

Weitere Informationen zum Datenschutz bei Meinungsmeister und GoLocal erhalten Sie über den folgenden Link: https://www.meinungsmeister.de/datenschutz/.

 

VI. E-Mail Newsletter

  1. Sie haben die Möglichkeit von uns kostenlose E-Mail Newsletter mit werblichen Inhalten zu abonnieren. Für die Anmeldung zum E-Mail Newsletter benötigen wir Ihre E-Mail Adresse, Ihren Benutzernamen, Ihr Passwort, Ihren Firmennamen, Ihren Beruf, Ihren Wohnort als auch Ihre Telefonnummer. Eine Versendung von E-Mail Newslettern erfolgt nur mit Ihrer Einwilligung und des Abschlusses der E-Mail Newsletter Bestellung unter Einsatzes des sog. Double-Opt-In Verfahrens. Hierbei wird Ihnen ein E-Mail Newsletter nur dann zugesendet, wenn Sie zuvor eine zugesandte Bestätigungs-E-Mail zum E-Mail Newsletter Versand über einen darin enthaltenen Link bestätigt haben. Die Anmeldungen zum E-Mail-Newsletter werden von uns zur Nachweisbarkeit des Anmeldeprozesses protokolliert. Hiervon umfasst ist neben der Speicherung des Anmelde- und des Bestätigungszeitpunkts auch Ihre IP-Adresse. Maßgeblich für den Inhalt und den Umfang des E-Mail Newsletters ist die konkrete Beschreibung der jeweiligen Inhalte im Rahmen des Anmeldeverfahrens.
  2. Die Einwilligung kann jederzeit per Email an info@striebeck-dierichs.de oder über den Link „Newsletter abmelden“, den Sie am Ende des jeweiligen E-Mail Newsletters finden, widerrufen werden.
  3. Rechtsgrundlage für die vorgenannte Speicherung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO.

 

VII. Google reCAPTCHA

  1. Zum Schutz unserer Eingabeformulare benutzen wir Google reCAPTCHA. Bei reCAPTCHA handelt es sich um einen Dienst der Google Inc., Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
  2. reCAPTCHA ermöglicht es uns zu unterscheiden, ob der jeweilige Verarbeitungsvorgang auf einer menschlichen Eingabeaufforderung oder einer automatisierten maschinellen Veranlassung (sog. „Bot“) beruht. Durch die Verwendung von reCAPTCHA werden Ihre IP-Adresse als auch weitere Ihr Nutzungsverhalten betreffende Daten von Google erhoben und gespeichert. Durch die IP-Anonymisierung auf unserer Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die erhobene und an Google übermittelte gekürzte IP-Adresse wird nur dann mit anderen Daten von Google zusammengeführt, wenn Sie zur Zeitpunkt der Nutzung von Google reCAPTCHA in Ihrem Google-Konto angemeldet sind. Sofern sie dieses nicht wünschen, müssen Sie sich vor der Nutzung von Google reCAPTCHA aus Ihrem Google-Konto abmelden. reCAPTCHA wird gleichzeitig zum Digitalisieren von Büchern, Zeitschriften und von Hausnummern und Straßennamen aus Google Street View verwendet.
  3. Rechtsgrundlage für die vorgenannte Speicherung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Wir nutzen Google reCAPTCHA zum Schutz vor automatisierten maschinell veranlassten Eingabeaufforderungen um so die Funktion und Stabilität unserer Webseite zu gewährleisten.
  4. Weitere Informationen zum Datenschutz von Google erhalten Sie über den folgenden Link: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/.

 

VIII. Ihre Rechte

  1. Sie haben gegenüber uns folgende unentgeltliche Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
    • Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO),
    • Recht auf Berichtigung oder Löschung (Art. 16 und Art. 17  DS-GVO),
    • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO),
    • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO),
    • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO).
  2. Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

 

B. Einsatz von Cookies

  1. Wir verwenden Cookies bei der Nutzung unserer Webseite. Cookies sind kleine Textdateien, die im Rahmen Ihres Besuchs unserer Internetseiten von unserem Webserver an Ihren Browser gesandt und von diesem auf Ihrem Rechner für einen späteren Abruf vorgehalten werden. Cookies dienen neben der Ermittlung der Nutzungshäufigkeit und Nutzeranzahl sowie der Analysierung der Verhaltensweisen unserer Webseitennutzung auch dazu, unseren Webseitenauftritt insgesamt nutzerfreundlicher zu gestalten.
  2. Wir nutzen Cookies, um unseren Webseitenauftritt nutzerfreundlicher zu gestalten (sog. „Notwendige Cookie“). Ohne eine Nutzung dieser Cookies können wir ansonsten weder die Zahl der eindeutigen Benutzer auf unserer Webseite feststellen noch Ihnen bestimmte Funktionen bereitstellen. Darüber hinaus nutzen wir für unseren Webseitenauftritt auch Cookies, die z.B. eine Analysierung des Surfverhaltens ermöglichen. Sofern andere als „notwendige Cookies“ eingesetzt werden, finden Sie diese mit weiteren Informationen im Folgenden unserer Datenschutzerklärung.
  3. Durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser können Sie selbst bestimmen, ob durch uns Cookies gesetzt und abgerufen werden dürfen. Sofern Sie dieses nicht wünschen, können Sie in Ihrem Browser das Speichern von Cookies deaktivieren, eine Cookie-Setzung auf ausgewählte Webseiten beschränken oder in Ihrem Browser solche Voreinstellungen vorzunehmen, dass eine automatische Benachrichtigung erfolgt, sobald ein Cookie gesetzt werden soll. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass es unter Umständen für den vollen Funktionsumfang unserer Webseite aus technischen Gründen erforderlich sein kann, dass Sie die vorgenannten Cookies in Ihrem Browser zulassen.
  4. Wir verwenden die folgenden Cookies von Drittanbietern:

 

a) Google Analytics

aa) Unsere Webseite verwendet Google Analytics. Bei Google Analytics handelt es sich um einen Webanalysedienst der Google Inc., Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

bb) Google Analytics setzt Cookies, um so eine Analyse Ihrer Benutzung unserer Webseite zu ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

cc) Wir weisen Sie darauf hin, dass unsere Webseite Google Analytics um den Code „anonymizeIp“ erweitert hat, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten. Durch die Aktivierung der IP-Anonymisierung auf unserer Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. In unserem Auftrag wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Webseitenbetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

dd) Diese Webseite verwendet Google Analytics dazu, Daten aus Double-Click-Cookies und auch AdWords zu statistischen Zwecken auszuwerten. Sie können diese Verwendung über den Anzeigenvorgaben-Manager unter https://www.google.com/settings/ads/onweb/?hl=de deaktivieren.

ee) Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Webseite bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren. Sie können die Erfassung durch Google Analytics auch dadurch verhindern, dass Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Webseite verhindert: Google Analytics deaktivieren

ff) Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO. Wir nutzen Google Analytics, um die Nutzung unserer Webseite analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten.

Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter https://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter https://www.google.com/intl/de/analytics/privacyoverview.html.

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Striebeck und Dierichs Inh. Klaus Horn
Zur Verwendung gegenüber einer natürlichen oder juristischen Person, die bei Abschluss dieses Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln bzw. Juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder einen öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden: „Kunde") alle Vereinbarungen, Angebote und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Somit gelten sie auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht gesondert vereinbart sind, abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


§ 1 Liefervertrag

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.
  2. Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sowie die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
  3. Bei Sonderanfertigungen kann der Umfang des Auftrages um bis zu 10  überschritten werden. Dementsprechend wird die Mehrmenge berechnet.
  4. Teillieferungen  sind   innerhalb  der von   uns angegebenen Lieferfristen zulässig, sobald sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.
  5. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
  6. Der Lieferer behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

§ 2 Lieferfrist

  1. Lieferfristen sind nur bindend, wenn sie von uns ausdrücklich als bindend bezeichnet und schriftlich bestätigt werden. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung,   jedoch nicht  vor der Beibringung  der  vom Kunden ggf. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
  2. Stellen sich nachträglich technische Unklarheiten oder Fehler in den Bestell- oder Zeichnungsunterlagen des Kunden heraus, beginnt die Lieferfrist nach deren Beseitigung von neuem.
  3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
  4. Teillieferungen  sind  innerhalb  der  von  uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.
  5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen,  zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
  6. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Langfrist- und Abrufverträge, Preisanpassungen

  1. Unbefristete Verträge sind mit einer Frist von 4 Monaten kündbar.
  2. Tritt bei Langfristverträgen (Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten und unbefristeten Verträgen) eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material- oder Energiekosten ein, so ist jeder Vertragspartner  berechtigt  eine  angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.
  3. Ist eine verbindliche Bestellmenge nicht vereinbart, so legen wir unserer Kalkulation die vom Partner für einen bestimmten Zeitraum erwartete, unverbindliche Bestellmenge (Zielmenge) zugrunde. Nimmt der Partner weniger als die Zielmenge ab, sind wir berechtigt den Stückpreis angemessen zu erhöhen. Nimmt er mehr als die Zielmenge ab, senken wir den Stückpreis angemessen, soweit der Partner den Mehrbedarf mindestens 4 Monate vor der Lieferung angekündigt hat.
  4. Bei Lieferverträgen auf Abruf sind uns, wenn nichts anderes  vereinbart  ist,  verbindliche  Mengen, mindestens 2 Monate, vor dem Liefertermin durch Abruf mitzuteilen. Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderungen des Abrufs hinsichtlich Zeit oder Menge durch unseren Partner verursacht sind, gehen zu seinen Lasten; dabei ist unsere Kalkulation maßgebend.

§ 4 Vertraulichkeit

  1. Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat. Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.
  2. Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem   empfangenden    Vertragspartner   ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.

§ 5 Vergütung

  1. Der   angebotene Kaufpreis ist bindend. Preisänderungen sind zulässig. Wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbarten Liefertermin (auch    bei    Teillieferungen    und    erteilten Abschlagsrechnungen) mehr als 4 Monate liegen, erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten und die marktmäßigen   Einstandspreise,   so   sind   wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen, zu erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung  den  Anstieg  der  allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung  nicht nur unerheblich  übersteigt.

    Soweit nichts anderes vereinbart:
  2. gelten die Preise ab Werk, das heißt zuzüglich einer Versandkostenpauschale und Skonti werden nicht gewährt;
  3. entstehen dem Kunden bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten;
  4. verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen;
  5. nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug und hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8  über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen oder geltend zu machen.
  6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn  seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
  7. Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen sowie Umstände, die uns erst nach Vertragsabschluß bekannt werden und befürchten lassen, dass der Kunde nicht rechtzeitig bezahlen werde, berechtigt den Lieferer, sofortige Sicherheitsleistung für alte Forderungen aus dem Liefervertrag ohne Rücksicht auf Fälligkeit zu verlangen und bis zur Lieferung der Sicherheit die  Arbeiten  am  Liefergegenstand einzustellen.

 
§ 6 Verpackung und Versand

  1. Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns berechet. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.
  2. Bei Transportschäden  hat der Kunde ohne schuldhaftes Verzögern den Spediteur/Frachtführer zu informieren und uns zu benachrichtigen.
  3. Mit der Übergabe der   Ware an den  Spediteur/Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.
  4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
  5. Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf Verlangen und Kosten des Kunden.

 

§ 7 Gewährleistung

  1. Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder soweit wirtschaftlich vertretbar- Ersatzlieferung.
  2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages  (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein
    Rücktrittsrecht zu.
  3. Der Kunde muss uns offensichtliche Mängel sofort, spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mangelrüge.
  4. Will der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Will der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Das gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 3. dieser Bestimmung).
  5. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche   Äußerungen,  Anpreisungen oder Werbungen des Herstellers (des Produkts oder aber einzelner Bestandteile davon) stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Erhält  der Kunde eine  mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
  6. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Etwaige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

§ 8 Haftungsbeschränkungen

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.
  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen  nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei unzurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
  3. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach 1 Jahr ab Ablieferung der Ware, dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch, wenn Zahlungen vom Kunden auf bestimmte Forderungen geleistet werden.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde dies auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
  3. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller, ohne dass hieraus eine  Verbindlichkeit  für  uns  erwächst.  Bei Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verarbeiteten oder umgebildeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung. Für den Fall, dass unser Eigentum an der Vorbehaltsware durch Verbindung oder Vermischung erlischt, überträgt der Kunde uns hiermit schon jetzt seine (Mit-) Eigentumsrechte an der neuen Sache oder dem vermischten Bestand im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt unentgeltlich für uns. Die durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstandene neue Sache (im folgenden „neue Sache" genannt) bzw. die uns zustehenden bzw. nach Nr. 2 dieser Ziffer zu übertragenden (Mit-) Eigentumsrechte an der neuen Sache dient in gleicher Weise der Sicherung unserer Forderung, wie die Vorbehaltsware selbst gemäß Ziffer 1. Soweit sich aus der nachfolgenden Bestimmung dieser Ziffer nichts abweichendes ergibt, finden sie auf die neue Sache entsprechende Anwendung.
  4. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu üblichen Geschäftsbedingungen und nur, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber pünktlich nachkommt, veräußern. Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits   die   Vorbehaltsware   nur   unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern und sicherzustellen, dass die Forderung aus solchen Veräußerungsgeschäften auf uns übertragen werden.
  5. Die Forderung des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zu unserer Sicherung wie die Vorbehaltsware.   Veräußert   der   Kunde   die Vorbehaltsware zusammen mit anderer, nicht von uns gelieferter Ware, so gilt die Abtretung der Forderung nur in Höhe des Rechnungsbetrages, der sich   aus   der   Weiterveräußerung   unserer Vorbehaltsware ergibt. Bei der Veräußerung der Ware gemäß Ziffer 2 oder den gesetzlichen Vorschriften über die Verbindung und Vermischung der Sache die in unserem Miteigentum steht, geht die Abtretung  der Forderung  in  Höhe  unseres Miteigentumsanteils.
  6. Nimmt   der   Kunde   Forderungen   aus  der  Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten  sich  ergebenden  anerkannten  oder Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der mit dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderungen aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware entspricht. Der vorstehende Absatz findet  insoweit entsprechende Anwendung.
  7. Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretene Forderung aus der  Weiterveräußerung   der Vorbehaltsware einzuziehen. Eine Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung, auch im Rahmen eines echten Factoringvertrages, ist dem Kunden nicht gestattet.
  8. Wir können die Einziehungsermächtigung bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Übergang des Geschäftsbetriebes des Kunden an Dritte, bei beeinträchtigter Kredit- und Vertrauenswürdigung oder der Auflösung des Unternehmens des Kunden sowie bei einem Verstoß des Kunden gegen seine Vertragspflichten nach Ziffer 3. dieses Abschnittes jederzeit widerrufen. Für diesen Fall ist der Kunde verpflichtet,    seine    Abnehmer    von    der Forderungsabtretung an  uns unverzüglich zu unterrichten   und   uns   alle   zur  Einziehung erforderlichen  Auskünfte  und   Unterlagen  zu überlassen. Außerdem ist er in diesem   Fall verpflichtet, etwaige Sicherheiten, die ihm für Kundenforderungen    zustehen, an uns herauszugeben bzw. zu übertragen.
  9. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden  Sicherheiten   unsere  gesicherten Forderungen mehr als 15 , so sind wir auf Verlangen des Käufers bereit, insoweit Sicherheiten nach unserer Auswahl freizugeben. Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder   einer   sonstigen   oder   tatsächlichen Beeinträchtigung     oder     Gefährdung     der Vorbehaltsware oder der für uns bestehenden sonstigen Sicherheiten unverzüglich zu benachrichtigen.
  10. Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware ausreichend gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt er bereits jetzt schon an uns ab.
  11. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht dieses Abschnittes vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Für diesen Fall erklärt der Kunde bereits jetzt seine Zustimmung da zu, dass wir die beim Kunden befindliche Vorbehaltsware bzw. - soweit wir alleinige Eigentümer sind - die neue Sache im Sinne von Ziffer 2. dieses Abschnittes - wegnehmen bzw. wegnehmen zu lassen. Zur Durchführung dieser Maßnahmen, wie auch zu einer allgemeinen Besichtigung der Vorbehaltsware bzw. neuen Sache hat der Kunde uns oder von uns beauftragten Personen jederzeit Zutritt zu gewähren.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,   ausschließlicher   Gerichtsstand   für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  3. Erfüllungsort ist 42277 Wuppertal
  4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit  dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen   ganz   oder   teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
  5. Übertragungen von Rechen und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

42277 Wuppertal den 01.07.2004